Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.2003

Geschäftszahl

2002/07/0147

Rechtssatz

Der Betriebserfolg iSd § 19 Abs 7 OÖ FlVfLG 1979 kann durch den Wegfall einer - auch schon vor der Zusammenlegung - nur bedingt für landwirtschaftliche Zwecke tauglichen Dienstbarkeit (Zufahrt) nicht beeinträchtigt werden, wenn eine zweite Dienstbarkeit (Zufahrt) die Erfüllung der wirtschaftlichen Notwendigkeiten in vollem Umfang gewährleistet.Der Betriebserfolg iSd Paragraph 19, Absatz 7, OÖ FlVfLG 1979 kann durch den Wegfall einer - auch schon vor der Zusammenlegung - nur bedingt für landwirtschaftliche Zwecke tauglichen Dienstbarkeit (Zufahrt) nicht beeinträchtigt werden, wenn eine zweite Dienstbarkeit (Zufahrt) die Erfüllung der wirtschaftlichen Notwendigkeiten in vollem Umfang gewährleistet.