Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2003
Geschäftszahl
2002/07/0110
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0094 E 9. März 2000 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz; betreffend Zwangsrecht iSd § 63 lit b WRG 1959)
Stammrechtssatz
Ein Zwangsrecht nach § 60 WRG muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein und das angestrebte Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw Rechte zu erreichen sein. Insb scheidet die Einräumung eines Zwangsrechtes für die im § 72 legcit genannten gesetzlichen Verpflichtungen aus.