Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.05.2003

27.05.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2003
Geschäftszahl
2002/07/0100
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/07/0083 E 10. August 2000 RS 2
(Hier: Die mündliche Verhandlung kann jedenfalls dann unterbleiben, wenn der "besondere Umstand" darin liegt, dass dem Bf im Verwaltungsverfahren gar keine Parteistellung zukam.)
Stammrechtssatz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19.2.1998, 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der MRK für vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Umstand, dass das Vorbringen des Bf im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgend eine Tatsachenfrage oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte.

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