Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.05.2003

27.05.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2003
Geschäftszahl
2002/07/0100
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/07/0044 E 19. Mai 1994 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für eine Unterlassungsverpflichtung.)
Stammrechtssatz
Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren kraft auferlegter Verpflichtung zu einem Dulden kann nur durch den Spruch des behördlichen Bescheides erwachsen, in welchem eine Duldungspflicht normativ statuiert wird. Die bloßen Folgewirkungen eines eine Duldungspflicht nicht normierenden Bescheides lösen eine aus dem ersten Halbsatz des § 102 Abs 1 lit b WRG erfließende Parteistellung nicht aus.

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