Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	23.09.2004

23.09.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.2004
Geschäftszahl
2002/07/0074
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0215 E 16. September 1999 RS 4
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Dass das Tir WWSLG die Aufhebung eines Nutzungsrechtes auch auf dem Wege einer agrarbehördlich genehmigten Vereinbarung vorsieht, lässt sich aus § 2 Abs 4  und § 4 Abs 1 legcit ableiten, welche die Aufhebung eines Nutzungsrechtes nach § 1 legcit durch ein genehmigtes Rechtsgeschäft (§ 2 Abs 4 legcit) und die Löschung von Nutzungsrechten im Grundbuch auf Grund eines genehmigten Rechtsgeschäftes (§ 4 Abs 1 legcit) ausdrücklich vorsehen. Dass es im Ablösungsverfahren ein Parteienübereinkommen nur über die Ausübung der Nutzungsrechte und bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages, nicht aber für die Frage der Ablösung dem Grunde nach gebe, trifft demnach nicht zu. Das Vorliegen der Ablösevoraussetzungen für ein geschlossenes Parteienübereinkommen zu prüfen, ist in einem solchen Fall Aufgabe des agrarbehördlichen Bescheides, in welchem die Entscheidung darüber getroffen wird, ob dem geschlossenen Übereinkommen über die Ablöse des Nutzungsrechtes die agrarbehördliche Bewilligung erteilt wird oder nicht (zur grundsätzlichen Eignung tauglicher Übereinkommen als Grundlage für eine Geldablösung nach dem WWSLG siehe die Ausführungen im E 11.12.1997, 95/07/0170).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2004/07/0074

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