Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.02.2003

20.02.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.2003
Geschäftszahl
2002/07/0025
Rechtssatz
Wie dem ALSAG 1989 idF 1997/I/096 eindeutig und unmissverständlich zu entnehmen ist, unterliegt nur eine Wiederverwendung von Abfällen in der Form von Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen, nicht dem Altlastenbeitrag (die im gegenständlichen Fall vorgenommene Maßnahme, nämlich die Errichtung von Dämmen und Unterbauten für Straßen, wird sogar im Gesetz selbst als Beispiel für eine solche Ausnahme genannt).

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