Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.07.2005

07.07.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2005
Geschäftszahl
2002/07/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0086 E 23. September 2004 RS 5
Stammrechtssatz
Aus § 85 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, dass in jenen Fällen, in denen sich ein Mitglied durch den Beschluss einer Genossenschaft in seinen Rechten verletzt erachtet, zu prüfen ist, ob die formellen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses gegeben waren und, falls dies zutrifft, ob der Beschluss den Wirkungsbereich der Genossenschaft bzw. des namens der Genossenschaft tätig gewordenes Organs überschreitet oder ob der Beschluss gegen bestehende Vorschriften der Satzung oder des WRG 1959 verstößt (Hinweis E 26.3.1957, 1897/56, VwSlg 4311 A/1957).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von