Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.2006

Geschäftszahl

2002/06/0120

Rechtssatz

Mangels Sondervorschriften - und solche fehlen im Fall des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 - hat nach einhelliger Auffassung im Fall einer Rückübereignung nach Art. 5 StGG die gegenseitige Rückabwicklung nach den Bestimmungen des Privatrechtes zu erfolgen (Hinweis Spielbüchler, in Rummel [Hrsg], Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage 2000, Rz 7 zu § 365 ABGB, und Korinek, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Loseblattausgabe, zu Art. 5 StGG, Rz 35 jeweils m.w.N.).Mangels Sondervorschriften - und solche fehlen im Fall des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 - hat nach einhelliger Auffassung im Fall einer Rückübereignung nach Artikel 5, StGG die gegenseitige Rückabwicklung nach den Bestimmungen des Privatrechtes zu erfolgen (Hinweis Spielbüchler, in Rummel [Hrsg], Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage 2000, Rz 7 zu Paragraph 365, ABGB, und Korinek, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Loseblattausgabe, zu Artikel 5, StGG, Rz 35 jeweils m.w.N.).