Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.2003

Geschäftszahl

2002/05/1025

Rechtssatz

Die Befangenheit eines Verwaltungsorganes bzw. eines Organwalters in einem Kollegialorgan ist nur dann wesentlich, wenn anzunehmen ist, dass die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/05/0333). Da sich aber keine sachlichen Bedenken gegen die Berufungsentscheidung ergeben haben und keine Ermessensentscheidung vorliegt, wäre selbst eine allfällige Befangenheit des betreffenden Gemeinderates nicht wesentlich, da die Entscheidung der Berufungsbehörde dem Gesetz entsprochen hat.Die Befangenheit eines Verwaltungsorganes bzw. eines Organwalters in einem Kollegialorgan ist nur dann wesentlich, wenn anzunehmen ist, dass die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/05/0333). Da sich aber keine sachlichen Bedenken gegen die Berufungsentscheidung ergeben haben und keine Ermessensentscheidung vorliegt, wäre selbst eine allfällige Befangenheit des betreffenden Gemeinderates nicht wesentlich, da die Entscheidung der Berufungsbehörde dem Gesetz entsprochen hat.