Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.01.2005

Geschäftszahl

2002/05/0733

Rechtssatz

Auch die Berufungsbehörde ist im Rahmen ihrer Abänderungsbefugnis zu einem Ausspruch nach § 36 Abs. 1 Oö. BauO berechtigt. Der Baubewilligungsantrag umfasst grundsätzlich auch einen Antrag auf Bewilligung geringfügiger Abweichungen nach § 36 Abs. 1 Oö. BauO (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0151).Auch die Berufungsbehörde ist im Rahmen ihrer Abänderungsbefugnis zu einem Ausspruch nach Paragraph 36, Absatz eins, Oö. BauO berechtigt. Der Baubewilligungsantrag umfasst grundsätzlich auch einen Antrag auf Bewilligung geringfügiger Abweichungen nach Paragraph 36, Absatz eins, Oö. BauO vergleiche das hg. Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0151).