Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2004

Geschäftszahl

2002/05/0244

Rechtssatz

Allein der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung auf eine "Vorstellung" verweist, macht den Bescheid keineswegs zum Mandatsbescheid, zumal umgekehrt bei Vorliegen eines Mandatsbescheides eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einem nach § 57 Abs. 1 AVG erlassenen Bescheid den Charakter als Mandatsbescheid nicht nimmt (hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0117).Allein der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung auf eine "Vorstellung" verweist, macht den Bescheid keineswegs zum Mandatsbescheid, zumal umgekehrt bei Vorliegen eines Mandatsbescheides eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einem nach Paragraph 57, Absatz eins, AVG erlassenen Bescheid den Charakter als Mandatsbescheid nicht nimmt (hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0117).