Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.12.2004

14.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2004
Geschäftszahl
2002/05/0244
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1
(hier: vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1996, Zl. 95/11/0146)
Stammrechtssatz
Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden, daß nicht ein Bescheid iSd § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen worden ist. Auf die ausdrückliche Nennung des § 57 AVG oder die Bezeichnung als "Mandatsbescheid" kommt es nicht an. Die Behörde muß aber doch unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die von der Möglichkeit des § 57 AVG Gebrauch gemacht hat.

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