Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.07.2004

20.07.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.07.2004
Geschäftszahl
2002/05/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/05/0210 E 26. Juni 1990 VwSlg 13237 A/1990 RS 1 hier, statt des ersten Halbsatzes: Die trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz den Grundeigentümern bereits im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren zuerkannte Parteistellung ermöglicht dem durch die elektrische Leitungsanlage Betroffenen die Geltendmachung des Einwandes, dass ...
Stammrechtssatz
Der durch eine elektrische Leitungsanlage betroffene Grundeigentümer kann schon im Baubewilligungsverfahren geltend machen, daß kein öffentliches Interesse daran bestehe, die geplante Leitung in einer seine Grundstücke berührenden Art oder wenigstens in der vorgesehenen Weise auszuführen. Im elektrizitätsrechtlichen Baubewilligungsverfahren wird nämlich bereits die Leitungsanlage (auch räumlich) festgelegt, wogegen es in der Frage der Einräumung von Zwangsrechten nur mehr um die Durchsetzung der festgesetzten Leitungsanlage geht. Dem Grundeigentümer kommt daher bereits im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren und nicht erst im Enteignungsverfahren Parteistellung zu
(Hinweis E 3.7.1984, 83/05/0124, E 5.3.1985, 84/05/0193, 0194).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von