Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2002

23.05.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2002
Geschäftszahl
2002/03/0041
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/02/0431 E 14. November 1997 RS 1
Stammrechtssatz
Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde zweiter Instanz ist der Besch nicht in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt.

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