Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.01.2003

31.01.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2003
Geschäftszahl
2002/02/0293
Rechtssatz
Gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 ist die Bestellung von verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst dann rechtswirksam, wenn beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist(Hinweis E 26. Juli 2002, 2002/02/0037).

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