Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2003

20.05.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2003
Geschäftszahl
2002/02/0236
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/02/0252 E 25. März 1994 RS 4
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO und braucht daher im Spruch nicht aufzuscheinen.

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