Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.2003

Geschäftszahl

2002/02/0236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/02/0252 E 25. März 1994 RS 4

(hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO und braucht daher im Spruch nicht aufzuscheinen.Tatort einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO und braucht daher im Spruch nicht aufzuscheinen.