Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.05.2003

20.05.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2003
Geschäftszahl
2002/02/0236
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/03/0110 E 11. Juli 1990 RS 3
(hier mit folgender Ergänzung: Es reicht vielmehr auch eine Tatzeitangabe von "gegen ... Uhr" aus.)
Stammrechtssatz
Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im Spruch nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115).

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