Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.2003

Geschäftszahl

2002/02/0236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/03/0110 E 11. Juli 1990 RS 3

(hier mit folgender Ergänzung: Es reicht vielmehr auch eine Tatzeitangabe von "gegen ... Uhr" aus.)

Stammrechtssatz

Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im Spruch nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115).Bei einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im Spruch nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115).