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Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2005

25.01.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2005
Geschäftszahl
2002/02/0139
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 44 Abs. 3 Z. 2 zweiter Satz VStG kann nicht dahin verstanden werden, dass sich bei Vorliegen der im ersten Satz der Z. 2 angeführten Voraussetzungen eine Beurkundung der Verkündung des Straferkenntnisses in Form einer entsprechenden Niederschrift (völlig) erübrigt. Dies ergibt sich bereits aus den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, weil andernfalls nicht einmal die wesentlichen Spruchbestandteile des § 44a VStG nachvollziehbar wären. Vielmehr muss daher jedenfalls auch die insoweit in der Z. 6 des § 44 Abs. 1 VStG angeführte Angabe - der Spruch - in einer solchen Niederschrift enthalten sein.

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