Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.06.2003

16.06.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.2003
Geschäftszahl
2002/02/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/02/0073 E 21. Dezember 2001 RS 2
(hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Verpflichtung, sich einer entsprechenden Untersuchung gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu unterziehen, besteht unabhängig davon, ob dem Betreffenden der durchaus begründete Verdacht des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zur Kenntnis gebracht wurde. Es ist auch unerheblich, ob der Betreffende tatsächlich ein Fahrzeug gelenkt hat (Hinweis E 23. 2. 1996, 95/02/0567).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von