Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.2003

Geschäftszahl

2002/02/0080

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/02/0028 E 25. September 1991 RS 1

(hier nur zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Im Zusammenhang mit der Frage von Ort und Zeit einer Untersuchung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist auch die zu

§ 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 4 lit a StVO ergangene Judikatur heranzuziehen, die insofern im vorliegenden Beschwerdefall zum Tragen kommt, als es auch Sinn und Zweck der gegenständlichen Regelung ist, den Betreffenden so rasch wie möglich der Untersuchung zuführen zu können, um die Möglichkeit der Verschleierung seines Zustandes zu verhindern. Das Gesetz räumt keinesweges das Recht ein, die Bedingungen festzusetzen, unter denen der Lenker des Fahrzeuges bereit wäre, sich untersuchen zu lassen. Er hat die von den Organen der Straßenaufsicht erforderlichen Anordnungen, soweit dies nicht unzumutbar ist, zu befolgen. Wenn derartigen Anordnungen nicht unverzüglich Folge geleistet wird, bedeutet dies eine Verweigerung der im Gesetz normierten Pflicht, sich untersuchen zu lassen. (Hinweis E 15.11.1989, 89/02/0130).Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO ergangene Judikatur heranzuziehen, die insofern im vorliegenden Beschwerdefall zum Tragen kommt, als es auch Sinn und Zweck der gegenständlichen Regelung ist, den Betreffenden so rasch wie möglich der Untersuchung zuführen zu können, um die Möglichkeit der Verschleierung seines Zustandes zu verhindern. Das Gesetz räumt keinesweges das Recht ein, die Bedingungen festzusetzen, unter denen der Lenker des Fahrzeuges bereit wäre, sich untersuchen zu lassen. Er hat die von den Organen der Straßenaufsicht erforderlichen Anordnungen, soweit dies nicht unzumutbar ist, zu befolgen. Wenn derartigen Anordnungen nicht unverzüglich Folge geleistet wird, bedeutet dies eine Verweigerung der im Gesetz normierten Pflicht, sich untersuchen zu lassen. (Hinweis E 15.11.1989, 89/02/0130).