Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.03.2003

19.03.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2003
Geschäftszahl
2001/12/0206
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willenserklärung oder eine bloße Wissenserklärung vorliegt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. September 1993, Zl. 93/12/0124, und vom 24. April 1996, Zl. 95/12/0248, je mwN). Hier:
Bereits die vom Stadtschulrat für Wien gewählte Form der bekämpften Erledigung zeigt im Hinblick auf die Anrede, die Einladung, sich bei passender Gelegenheit wieder zu bewerben und die verwendete Grußformel sowie das Fehlen eines normativen Inhaltes, dass diese Erledigung als bloße Mitteilung zu betrachten ist. Insbesondere konnte der Beschwerdeführer der Mitteilung, dass das Kollegium die Leiterstelle anderweitig vergeben habe, im Hinblick auf das bloße Vorschlagsrecht des Stadtschulrates für Wien nicht den normativen Gehalt beimessen, dass mit dieser Erledigung auch gegenüber dem Beschwerdeführer eine normative Gestaltung erfolgen sollte.

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