Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.03.2003

19.03.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2003
Geschäftszahl
2001/12/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 1
Stammrechtssatz
Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Funktionszulagenschema" durch eine Optionserklärung bewirkt wurde, sondern auch einem solchen, dessen Eintritt in dieses System auf einem nach Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 erfolgten Ernennungsakt (des Bundespräsidenten) beruhte. Dem Spruch eines solchen Ernennungsbescheides kommt keine Bindungswirkung in der Frage der Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes zu. (Hinweis Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/12/0157)

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