Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.06.2004

28.06.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.2004
Geschäftszahl
2001/10/0256
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/10/0040 E 27. Juni 2002 RS 2
(hier: nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Bei der Bedarfsprüfung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 ApG kommt es darauf an, welche Auswirkungen eine von jener Betriebsstätte aus, in der die neu errichtete öffentliche Apotheke betrieben werden soll, erfolgende Arzneimittelversorgung auf das von der Betriebsstätte einer bestehenden Apotheke aus zu versorgende Kundenpotenzial haben wird. Eine Bedachtnahme auf Auswirkungen von in der Folge möglichen Verlegungen gemäß § 14 Abs. 1 ApG schon im Verfahren über die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke normiert § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG jedoch nicht (vgl das hg Erkenntnis vom 13. November 2000, Zl 98/10/0079, siehe auch das hg Erkenntnis vom 22. April 2002, Zl 2000/10/0053).

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