Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
§ 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 ordnet - mit Bezugnahme auf "Projekte, die in Europaschutzgebieten nach § 10 leg cit einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind" - eine "derartige Prüfung" an. Aus § 10 Abs 3 NÖ NatSchG 2000 ergibt sich, dass diese Prüfung "im Rahmen" des (durch Antrag des Projektwerbers eingeleiteten) Bewilligungsverfahrens zu erfolgen hat. Aus dem System von Bewilligungsvoraussetzungen ergibt sich überdies, dass über den Bewilligungsantrag des Projektwerbers eine einheitliche Entscheidung zu ergehen hat, die auf die Bewilligungsvoraussetzungen nach allen in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbeständen einschließlich jener des § 10 NÖ NatSchG 2000 kumulativ Bedacht nimmt. Ein Antrag der Landesumweltanwaltschaft gemäß § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 löst daher - unbeschadet der Lösung der Frage, ob im betreffenden Fall das NÖ NatSchG 2000 anzuwenden und eine solche "Verträglichkeitsprüfung" durchzuführen ist - keine von einem bereits anhängigen Bewilligungsverfahren losgelöste Entscheidungspflicht aus.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081