Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
§ 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 begründet die Möglichkeit einer "Verträglichkeitsprüfung unabhängig von der Erlassung einer Verordnung nach § 9". Dem liegt offenbar die Vorstellung zu Grunde, die Behörde sei verpflichtet, in Ansehung von Gebieten, auf die die Voraussetzungen nach § 9 Abs 1 NÖ NatSchG 2000 zutreffen, "Vorwirkungen" des schon durch das Vorhandensein bestimmter naturräumlicher Gegebenheiten vermittelten Schutzes sicherzustellen. Davon ausgehend ist ein rechtliches Interesse desjenigen, der die Ausführung eines Projektes beabsichtigt, an der Klärung der Frage zu bejahen, ob das Projekt keiner Bewilligung bedarf, es einer Bewilligungspflicht im Grunde der §§ 7, 8 NÖ NatSchG 2000 unterliegt, oder eine Bewilligung nur unter den besonderen Anforderungen nach § 10 Abs 4, 6 und 7 NÖ NatSchG 2000 und nach Durchführung einer "Naturverträglichkeitsprüfung" zu erlangen sein werde.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081