Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Aus dem Fehlen einer Verordnung nach § 9 Abs 3 NÖ NatSchG 2000 ergibt sich nicht ohne Weiteres die Lösung der Frage, ob ein Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 2 leg cit zulässig ist; denn dieser Umstand steht nicht notwendigerweise einer (somit "negativen") Feststellung, dass das Projekt nicht zu einer Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes führen kann, entgegen. Eine solche Feststellung könnte sich nämlich schon deshalb als zutreffend erweisen, weil die Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes schon mangels Vorliegens eines Europaschutzgebietes ausgeschlossen werden kann. Eine "negative" Feststellung im Sinne des § 10 Abs 2 NÖ NatSchG 2000 setzt somit nicht notwendigerweise eine Prüfung anhand der Auswirkungen des Projektes auf ein bestimmtes, im Sinne des § 9 Abs 3 leg cit verordnetes "Europaschutzgebiet" voraus.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081