Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Art 174 Abs 2 EG - eine Regelung mit erkennbar programmatischem Inhalt - enthält weder eine Definition des "Vorsorgeprinzips" noch kann ihr eine normative Anordnung entnommen werden. Das hier in Betracht zu ziehende Richtlinienrecht enthält ebenfalls keine ausdrücklichen Anordnungen, die die Ermittlung der jeweiligen Tatsachengrundlage für die Begriffe der "Bedrohung" bzw "Beeinträchtigung" betreffen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081