Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Der EuGH lehnt die Entscheidung über Vorlagefragen eines nationalen Gerichtes ab, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beurteilung der ihm vorgelegten Frage erforderlich sind (vgl zuletzt das Urteil vom 5. Februar 2004, C-380/01, Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081