Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Der Gesetzgeber des § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 hat die "Meldungen" nach der angeführten Gesetzesstelle mit Wirkungen ausgestattet, die diese als Rechtsverordnungen charakterisieren. Dabei stand dem Gesetzgeber das in §§ 9 und 10 dieses Gesetzes normierte, bestimmte Wirkungen an die in § 9 Abs 3 NÖ NatSchG 2000 geregelte Verordnung anknüpfende System vor Augen. In verfassungskonformer Interpretation ist daher davon auszugehen, dass die in § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 bezeichneten "Meldungen" - unbeschadet ihrer rechtlichen Einordnung, soweit sie als Rechtshandlungen gegenüber der Europäischen Kommission in Erscheinung treten - von der Verwaltungsbehörde, die nach den Organisationsvorschriften zu ihrer Erstattung zuständig sind, mit Wirkung für den innerstaatlichen Rechtsbereich als Verordnung zu erlassen ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081