Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Der niederösterreichische Landesgesetzgeber hat die "Meldung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung" (die Vorlage der Liste von Gebieten bei der Kommission nach Art 4 Abs 1 FFH-RL) und die "Meldung als Vogelschutzgebiet" (die Bekanntgabe der spätestens zugleich erfolgten Einrichtung eines Vogelschutzgebietes nach innerstaatlichen Vorschriften) in § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 mit identen Wirkungen, nämlich jeweils als Anknüpfungspunkt der Durchführung einer "Naturverträglichkeitsprüfung", ausgestattet. Eine "Meldung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung" wie auch eine "Meldung als Vogelschutzgebiet" hat nach § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 zur Folge, dass im von der Meldung umfassten Gebiet (unter der Voraussetzung einer möglichen "Gefährdung des Schutzzweckes") die Regelungen des § 10 NÖ NatSchG 2000 anwendbar werden. Diese umfassen unter anderem spezifische, über die sonstigen Regelungen des Gesetzes hinaus gehende Gründe für die Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081