Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Ohne Bedeutung für die Auslegung des Begriffes "Meldung als Vogelschutzgebiet" in § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 ist die Regelung des Art 7 FFH-RL (vgl hiezu des Näheren das Urteil des EuGH vom 7. Dezember 2000, C-374/98, Slg I-10799, Kommission/Frankreich, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2002, Zl 99/10/0159); denn die dort angeordneten Rechtswirkungen knüpfen an Art 4 Abs 1 oder 2 VSch-RL an und verleihen der Erteilung von Informationen nach Art 4 Abs 3 VSch-RL keine andere rechtliche Qualität.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081