Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.04.2004

16.04.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.04.2004
Geschäftszahl
2001/10/0156
Rechtssatz
Die VSch-RL sieht eine der Vorlage der Liste nach Art 4 Abs 1 FFH-RL vergleichbare Vorgangsweise nicht vor; Art 4 Abs 3 VSch-RL sieht lediglich die Übermittlung "sachdienlicher Informationen" - insbesondere hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten selbst getroffenen Schutzmaßnahmen - vor. Im Hinblick auf die Wendung
"als ... Vogelschutzgebiet gemeldetes Gebiet" ist § 38 Abs 6 NÖ
NatSchG 2000 dahin zu deuten, dass eine (rechtswirksame) Meldung die bereits erfolgte Einrichtung eines Schutzgebietes auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaates voraussetzt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/10/0212
2001/10/0081

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