Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.12.2002

19.12.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2002
Geschäftszahl
2001/09/0237
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/06/0181 E 23. Mai 2001 RS 2
Stammrechtssatz
Grundsätzlich ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde - im Sinne des § 51i VStG aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Berufungsverhandlung - das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die Behörde erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Verhalten des Täters handelt, also Identität der Tat vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 94/09/0035).

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