Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2004

Geschäftszahl

2001/09/0153

Rechtssatz

Der Beschwerdeführer hat 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG i.d.F. BGBl. I Nr. 78/1997 übertreten. Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer die mangelnde Anwendung des § 21 VStG nicht als rechtswidrig aufzuzeigen vermag. Seinem Vorbringen steht vielmehr einerseits der Umstand entgegen, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Freundschaftsdienstes wegen familiärer Bande nicht glaubhaft machen konnte; andererseits konnte § 21 VStG nicht angewendet werden, weil das Verschulden des Beschwerdeführers nicht gering gewesen ist. Dass das tatbildmäßige Verhalten des Beschwerdeführers hinter dem in der Strafdrohung des AuslBG typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückblieb, ist nicht zu finden. Von einem "erheblichen" Zurückbleiben in dieser Hinsicht kann jedenfalls nicht gesprochen werden (Hinweis E 25. Februar 2004, Zl. 2002/09/0028).Der Beschwerdeführer hat 28 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 1997, übertreten. Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer die mangelnde Anwendung des Paragraph 21, VStG nicht als rechtswidrig aufzuzeigen vermag. Seinem Vorbringen steht vielmehr einerseits der Umstand entgegen, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Freundschaftsdienstes wegen familiärer Bande nicht glaubhaft machen konnte; andererseits konnte Paragraph 21, VStG nicht angewendet werden, weil das Verschulden des Beschwerdeführers nicht gering gewesen ist. Dass das tatbildmäßige Verhalten des Beschwerdeführers hinter dem in der Strafdrohung des AuslBG typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückblieb, ist nicht zu finden. Von einem "erheblichen" Zurückbleiben in dieser Hinsicht kann jedenfalls nicht gesprochen werden (Hinweis E 25. Februar 2004, Zl. 2002/09/0028).