Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.01.2004

Geschäftszahl

2001/08/0196

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/12/0090 B 18. Dezember 1996 RS 1

Stammrechtssatz

Dem Beamten ist in keinem Fall ein Rechtsanspruch auf Belohnung durch § 19 GehG eingeräumt. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Dem Beamten ist in keinem Fall ein Rechtsanspruch auf Belohnung durch Paragraph 19, GehG eingeräumt. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2001/08/0197 E 14. Jänner 2004

2001/08/0200 E 14. Jänner 2004

2001/08/0198 E 14. Jänner 2004

2001/08/0199 E 14. Jänner 2004