Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.06.2002

05.06.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.2002
Geschäftszahl
2001/08/0107
Rechtssatz
Betrachtet man die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG im Verhältnis zu jener nach § 4 Abs. 4 legcit, so ist es begrifflich auszuschließen, dass gleichzeitig ein abhängiges Dienstverhältnis und ein freier Dienstvertrag vorliegen können. § 4 Abs. 6 ASVG bringt auch insoweit eine Klarstellung, dass auch eine Formalversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 im Zusammenhang mit § 21 ASVG (die gemäß § 21 Abs. 3 ASVG die Wirkung einer Pflichtversicherung hat) für die Dauer ihres Bestehens der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG vorgeht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0135
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0203 E 7. September 2005
2002/08/0204 E 7. September 2005

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