Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.2004

Geschäftszahl

2001/08/0043

Rechtssatz

Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist -Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des Paragraph 12,, des Paragraph 30 und des Paragraph 31, KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist -

wie dies auch schon die bisherige Rsp zu § 67 Abs. 10 ASVG und zu §§ 9 iVm 80 BAO zum Ausdruck gebracht hat - im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Die im Haftungsverfahren zu beantwortende Frage, ob der (Abgaben-, Beitrags-, Zuschlags-)Gläubiger gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt wurde, bleibt davon unberührt (Hinweise E 22.9.1999, 94/15/0158, E 25.9.2001, 96/14/0057, zur Vertreterhaftung nach der BAO bzw. E 19.2.1991, 90/08/0100, und E 16.3.1999, 97/08/0394, zu jener nach dem ASVG; vgl. hingegen die Verneinung der Vertreterhaftung nach erfolgreicher Anfechtung der erfolgten Zahlung durch den Masseverwalter im E 25.1.1994, 93/08/0146). wie dies auch schon die bisherige Rsp zu Paragraph 67, Absatz 10, ASVG und zu Paragraphen 9, in Verbindung mit 80 BAO zum Ausdruck gebracht hat - im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Die im Haftungsverfahren zu beantwortende Frage, ob der (Abgaben-, Beitrags-, Zuschlags-)Gläubiger gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt wurde, bleibt davon unberührt (Hinweise E 22.9.1999, 94/15/0158, E 25.9.2001, 96/14/0057, zur Vertreterhaftung nach der BAO bzw. E 19.2.1991, 90/08/0100, und E 16.3.1999, 97/08/0394, zu jener nach dem ASVG; vergleiche hingegen die Verneinung der Vertreterhaftung nach erfolgreicher Anfechtung der erfolgten Zahlung durch den Masseverwalter im E 25.1.1994, 93/08/0146).