Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2004

26.05.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2004
Geschäftszahl
2001/08/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/08/0486 E 21. September 1999 RS 1
Stammrechtssatz
Die Art des Entgeltes und der Entgeltleistung ist in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG zwar kein unterscheidungskräftiges Merkmal dafür, ob der Beschäftigte seine Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit verrichtet (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Dies schließt allerdings nicht aus, dass im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes einer Beschäftigung dann, wenn die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit eines Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit erlaubt, die vereinbarte und auch tatsächlich durchgeführte Art der Entgeltleistung von maßgeblicher Bedeutung sein kann.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von