Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.02.2002

21.02.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2002
Geschäftszahl
2001/07/0168
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0094 E 9. März 2000 RS 2
(hier Zwangsrecht iSd § 63 lit b WRG 1959; ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Ein Zwangsrecht nach § 60 WRG muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein und das angestrebte Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw Rechte zu erreichen sein. Insb scheidet die Einräumung eines Zwangsrechtes für die im § 72 legcit genannten gesetzlichen Verpflichtungen aus.

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