Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.12.2002

12.12.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2002
Geschäftszahl
2001/07/0125
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/07/0014 E 27. Juni 2002 RS 5
(Hier: In § 4 Abs 2 Tir AWG 1990 findet sich eine Darstellung umweltrelevanter Schutzgüter, die bei der Verwertung bzw Verwendung von Abfällen nicht beeinträchtigt werden dürfen.)
Stammrechtssatz
Eine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd § 2 Abs. 3 AWG 1990 ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (Hinweis E 10.8.2000, 2000/07/0031).

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