Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.12.2002

12.12.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.2002
Geschäftszahl
2001/07/0125
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/07/0280 E 25. Juni 2001 RS 4
(hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 2 Abs. 3 AWG 1990 verlangt für das Ende der Abfalleigenschaft eine zulässige Verwertung oder Verwendung. Von einer zulässigen Verwendung oder Verwertung kann nur die Rede sein, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar ist (Hinweis E 25.11.1999, 98/07/0190).

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