Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	17.10.2002

17.10.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.2002
Geschäftszahl
2001/07/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/07/0064 E 14. Dezember 1993 RS 3
(hier ohne die letzten vier Halbsätze)
Stammrechtssatz
Den Maßstab für eine nachteilige Beeinflussung des Wassers stellt § 30 WRG dar. Aus dessen Zielvorgaben und Begriffsbestimmungen ergibt sich, daß eine nachteilige Beeinflussung des Wassers bei Beeinträchtigung von dessen natürlicher Beschaffenheit vorliegt. Geht von einem beantragten Vorhaben eine solche nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers aus und kann diese auch durch Auflagen nicht beseitigt werden, so ist das Vorhaben wegen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen grundsätzlich nicht bewilligungfähig, außer aus Bestimmungen des WRG bzw der darauf gegründeten Verordnungen ist erschließbar, daß Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des Wassers, die ein bestimmtes Ausmaß nicht übersteigen, einer Bewilligung nicht entgegenstehen.

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