Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.01.2003

21.01.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2003
Geschäftszahl
2001/07/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/07/0068 E 26. Jänner 1993 RS 1
Stammrechtssatz
Ist der Begründung eines Bescheides zu entnehmen, daß nicht das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (hier: mangelnde Parteistellung), sondern die inhaltliche Berechtigung der Einwendungen bzw Anträge verneint (und daher dem Bf eine Sachentscheidung nicht verweigert) wurde, war die belangte Behörde berechtigt, meritorisch auf das Berufungsvorbringen einzugehen und daher in ihrer Entscheidungsbefugnis nicht auf die Frage reduziert, ob von der Behörde erster Instanz die Parteistellung zu Unrecht versagt worden war (Hinweis: E 25.9.1986, 86/07/0152).

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