Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.07.2002

25.07.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.07.2002
Geschäftszahl
2001/07/0069
Rechtssatz
Liegt ein Bedarf ("erforderlich") iSd § 63 lit b WRG 1959 vor, dann hat jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht gemäß den §§ 60 ff. WRG 1959 eingeräumt werden soll, ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des § 63 lit. b WRG 1959 begründet wird. Es ist daher festzustellen, ob und in welchem Ausmaß mit einem Wasserbauvorhaben, für das Zwangsrechte eingeräumt werden sollen, Vorteile im allgemeinen (= öffentlichen) Interesse verbunden sind und ob diese Vorteile die Nachteile der Zwangsrechtseinräumung überwiegen (Hinweis E 12.3.1993, 92/07/0060).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2002:2001070069.X05

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