Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.2003

Geschäftszahl

2001/05/1171

Rechtssatz

Mit der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Dezember 1982 über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen, LGBl. Nr. 107/1982 idF LGBl. Nr. 4/1987 werden ebenso wie im § 8 Oö. NatSchG 1995 Bereiche umschrieben, für die der Natur- und Landschaftsschutz gilt. Auch der Verweis im § 1 dieser Verordnung auf "die in der Anlage angeführten Flüsse und Bäche (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und einen daran unmittelbar anschließenden 50 Meter breiten Geländestreifen" wird nicht dem in Anhang 2 Kategorie A UVP-G geforderten Anwendungsbereich als besonderes Schutzgebiet nach dem UVP-G gerecht, weil allein die Aufzählung bestimmter Flüsse in der Anlage zu § 1 Abs. 1 dieser Verordnung nicht der gefordertenMit der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Dezember 1982 über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 1982, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 1987, werden ebenso wie im Paragraph 8, Oö. NatSchG 1995 Bereiche umschrieben, für die der Natur- und Landschaftsschutz gilt. Auch der Verweis im Paragraph eins, dieser Verordnung auf "die in der Anlage angeführten Flüsse und Bäche (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und einen daran unmittelbar anschließenden 50 Meter breiten Geländestreifen" wird nicht dem in Anhang 2 Kategorie A UVP-G geforderten Anwendungsbereich als besonderes Schutzgebiet nach dem UVP-G gerecht, weil allein die Aufzählung bestimmter Flüsse in der Anlage zu Paragraph eins, Absatz eins, dieser Verordnung nicht der geforderten

Vorgabe "BESTIMMTE ... durch Verwaltungsakt ausgewiesene, GENAU

ABGEGRENZTE GEBIETE im Bereich des Naturschutzes" entspricht und diese Verordnung keine gleichartigen kleinräumigen Schutzgebiete ausweist.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2001/05/1172