Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2002

23.05.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2002
Geschäftszahl
2001/05/0835
Rechtssatz
Bei einem festgestellten Baugebrechen (also auch bei einer festgestellten Konsenswidrigkeit) ist ein Auftrag nach § 33 NÖ BauO 1996 nur dann zu erteilen, wenn das Baugebrechen die im Abs. 1 dieses Paragraphen aufgezählten nachteiligen Auswirkungen (auf die Standsicherheit, die äußere Gestaltung, den Brandschutz und die Sicherheit von Personen und Sachen) hat. Dem Nachbarn kommt Parteistellung in diesem Verfahren nur dann zu, wenn durch die vorschriftswidrigen Änderungen subjektiv-öffentliche Rechte im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 verletzt werden können (Hinweis E 13.11.2001, 2001/05/0036).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von