Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.06.2004

15.06.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.2004
Geschäftszahl
2001/05/0368
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/0108 E 15. Juli 2003 RS 1
Hier mit dem Zusatz: Ein Beseitigungsauftrag setzt daher voraus, dass die Bewilligungspflicht sowohl im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerkes als auch im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages zu bejahen ist.
Stammrechtssatz
Für die Erteilung eines Beseitigungsauftrages ist zwar die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich. Hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungspflicht der vom Bauauftrag betroffenen baulichen Anlage ist jedoch davon auszugehen, dass diese nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages, sondern auch im Zeitpunkt der Errichtung gegeben sein muss (Hinweis auf das E 20.4.2001, 99/05/0225, und auf die bei Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, zu § 35 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 referierte hg. Judikatur, S. 423 ff).

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