Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2004
Geschäftszahl
2001/04/0204
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/07/0098 E 14. September 1993 RS 1
(hier mündliche Verhandlung im Verfahren betreffend einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage)
Stammrechtssatz
Eine Verhandlung gemäß § 107 Abs 1 WRG ist so anzuberaumen, daß die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können (§ 41 Abs 2 AVG). Die Frage, innerhalb welcher Frist eine Verhandlung anzuberaumen ist, damit die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können, ist von Fall zu Fall verschieden zu beantworten.